Die vorzeitige Rückzahlung ermittelt die Vorfälligkeitsentschädigung, die zu zahlen ist, wenn ein Darlehen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist getilgt wird. Auch der Bundesgerichtshof hat die Abrechnung der Sparkasse Aurich vereitelt. Auch andere Sparkassen haben höchstwahrscheinlich falsche Berechnungen angestellt. Will ein Verbraucher seinen Kreditvertrag vor Ablauf der Zinsbindungsfrist kündigen, berechnet ihm die kreditgebende Bank oder Sparkasse eine teure, vertraglich vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung. Wie werden die Vorfälligkeitszinsen berechnet?
Erfolge für Verbraucher: Bundesgerichtshof begrenzt Vorfälligkeitsentgelt
Der vorzeitige Rückzug aus einem Immobilien-Darlehen kann für den Konsumenten kostspielig werden. Das Kreditinstitut hat Anspruch auf Ersatz der entgangenen Zinserträge. Eine Sondertilgung müsse jedoch die Kosten senken, urteilte der Oberste Gerichtshof. Bei einer vorzeitigen Kündigung eines Immobilienkredits durch den Auftraggeber dürfen Kreditinstitute keine überhöhten Vergütungen einfordern. In einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss hat der BAG entschieden, dass die Kreditinstitute bei der Bemessung dieser so genannten Frühvergütung besondere Rückzahlungen zugunsten der Konsumenten einkalkulieren müssen, um die Kosten zu senken.
So gewann die Konsumzentrale in der letzten Runde. In seiner Entscheidung hob das Landgericht eine Bestimmung der Sparkasse Aurich-Norden als Reaktion auf die Beschwerde der Verbraucherschutzzentrale auf. In Kreditverträgen hatte sie ihren Abnehmern besondere Rückzahlungsrechte für Kredite gewährt. Die Entschädigung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sollte bei der Ermittlung der vorzeitigen Rückzahlung jedoch nicht berücksichtigt werden.
Die beanstandete Passage lautet: „Zukünftige außerplanmäßige Tilgungsrechte werden bei der Ermittlung der vorzeitigen Rückzahlung von Darlehen szinsen im Zusammenhang mit einer vollständigen Rückzahlung nicht berücksichtigt“. Bei einer vorzeitigen Beendigung musste der Bankkunde nach Ansicht des Finanzinstituts der Hausbank die verlorenen Zinserträge auszahlen. Das OLG Oltenburg hielt dies bereits für eine unerlaubte Anreicherung der Sparkasse: Sie erhielt aufgrund der Regelung eine erhöhte Vorauszahlungsstrafe, als ihr vertragsgemäß zusteht.
Sie räumt den Kundinnen und Kunden besondere Rückzahlungsrechte ein und verzichtet damit auf die Zinserwartung. Die Nichtbeachtung der Sonderkündigungsrechte bei der vorzeitigen Rückzahlung würde zu einer Überkompensierung der Gesellschaft führen. Daher hat der Bundesgerichtshof die Bestimmung für ungültig erklärt. Laut dem gesetzlichen Vertreter des Verbraucherzentrums wird es auch von einigen anderen Finanzinstituten genutzt.
Vorfällige Rückzahlung – Falsche Sparkassenberechnung
Untersucht wird die Abwicklung von Immobilienkrediten durch die Banken. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abwicklung der Sparkasse Zürich vereitelt. Auch andere Banken haben höchstwahrscheinlich falsche Berechnungen angestellt. Ein durch Grundpfandrechte gesichertes Kreditgeschäft auf einem Grund und Boden wird als Immobilienkredit bezeichnet.
Allerdings muss der Auftraggeber die Hausbank so beliefern, als ob er den Kredit ordentlich erfüllte. Dafür steht der BayernLB eine so genannte vorzeitige Rückzahlung zu. Nun musste der BGH über eine Sparkassenklausel befinden. Danach wurden die künftigen Sonderkündigungsrechte des Konsumenten bei der Bemessung der vorzeitigen Rückzahlung nicht berücksichtigt.
Das Bundesgericht hat in seinem Beschluss vom 19. Januar 2016 – 16 Abs. 1 Nr. 388/14 – diese Bedingungen für ungültig erklärt und klar formuliert: Der Sparkassenschaden wird überhöht. Diese Bestimmung ist mit den grundlegenden Vorstellungen des Rechts nicht zu vereinbaren. Deshalb sollten alle bisherigen Kalkulationen der Banken auf den Prüfstand kommen.