Der Darlehensnehmer hat nur dann ein Sondertilgungsrecht, wenn das finanzierte Objekt verkauft werden muss. Eine Sondertilgung kann erst nach Ablauf einer Zinsbindungsfrist von mindestens zehn Jahren ohne Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen. Auf diese Weise ersetzen Sie ein Darlehen durch eine Sondertilgung, ohne einen vorzeitigen Rückzahlungstermin zu bezahlen! Keine Vorfälligkeitsentschädigung in den folgenden drei Fällen: Nebenbei bemerkt: Die Vorfälligkeitsentschädigung muss auch für Kredite der KfW gezahlt werden.
Sonderrückzahlungsrecht muss zugunsten des Kreditnehmers berücksichtigen.
Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Sonderkündigungsrecht des Kreditnehmers bei der Bemessung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu beachten. Daher sind Vorfälligkeitsentgelte für Darlehensnehmer immer eine beträchtliche Last. Kreditverträge sehen häufig eine besondere Rückzahlung durch den Konsumenten vor. Haben die Darlehensnehmer noch Geld zur Verfügung, können sie ihr Immobiliendarlehen mit einer speziellen Rückzahlung zusätzlich tilgen, so dass sich das Darlehen rascher amortisiert.
Aber auch die vorzeitige Rückzahlung soll geringer sein, wenn der Auftrag eine Sondertilgungsregelung vorsieht – das ist jetzt beschlossen. Im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung seines Immobilienkredits wurde der Kreditnehmer mit einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung seitens der Hausbank belegt. Er legte gegen die vorzeitige Rückzahlung in einem Rechtsstreit Berufung ein, da die Hausbank das Sonderrückzahlungsrecht nicht berücksichtigte.
In seiner Entscheidung kam das LG zu dem Schluss, dass das Sonderkündigungsrecht des Kreditnehmers bei der Bemessung der vorzeitigen Rückzahlung zu beachten ist. Dem Kreditnehmer steht somit ein Betrag in Form des überbezahlten Betrags aus der ungerechtfertigten Anreicherung zu. Deshalb musste die Vorfälligkeitsentschädigung umgerechnet werden.
Über den Streitwert entschied das Gericht: Für die Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung war die Gesamtlaufzeit der gesetzlich gesicherten Zinserwartungen zu berücksichtigen. Sie muss auf dem vertraglichen Tilgungsplan basieren. Dabei war zu berücksichtigen, dass zusätzlich zu den Zinszahlungen während der Vertragslaufzeit monatliche Tilgungen zu leisten waren, die den zu verzinsenden Darlehensbetrag mindern.
Zu Gunsten des Kreditnehmers ist die theoretische Variante der alljährlichen besonderen Rückzahlung des Kredits in die Ermittlung der Summe der Vorfälligkeitsentschädigung aufzunehmen, ohne dass die tatsächliche ökonomische Lage des Kreditnehmers von Bedeutung ist. Wollen oder müssen Sie Ihren Immobiliendarlehen frühzeitig zurückzahlen und eine höhere Vorfälligkeitsentschädigung an die Hausbank abführen? Diese Regelung kommt allen Kreditnehmern von Immobiliendarlehen zugute, die in ihren Kreditverträgen besondere Rückzahlungsmöglichkeiten vereinbaren, indem sie die Bezahlung einer höheren Vorfälligkeitsentschädigung begrenzen.
Gegen die Nichtbeachtung eines vertraglichen Sondertilgungsrechtes bei der Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung hat daher nicht nur das LG, sondern auch das LG Düsseldorf mit Beschluss vom 13. 02. 2006, Az: 1 A 219/05, Einspruch erhoben. Danach können auch nicht wahrnehmbare außerplanmäßige Tilgungen aus der Vergangenheit bei der Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung gutgeschrieben werden, wenn die außerplanmäßige Tilgungsklausel nicht ausschließt, dass nicht in Anspruch genommene außerplanmäßige Tilgungen nicht aufgeholt werden können.