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Darlehen vorzeitig ersetzen: Die Bank darf Sondertilgungsrechte nicht ausschließen

Sparkassen sind eigentlich gemeinnützige Kreditinstitute - aber manchmal sind sie gemein und egoistisch. Ihre Ansprechpartnerin bei uns oder Ihrer Sparkasse. Haben Sie eine Frage zu Ihrem Darlehen? Vorteilhafte Zinsen, günstige Möglichkeiten: Wir sagen Ihnen, wie Sie Ihren bisherigen Kredit (Ratenkredit, Dispo oder Baufinanzierung) einfach ersetzen können. Sicherheiten für die Bank oder Sparkasse werden ausschließlich durch die Bonitätsprüfung des Kunden gestellt.

Darlehen frühzeitig ersetzen: Das Sondertilgungsrecht kann von der Hausbank nicht ausgeschlossen werden.

Bei der Berechnung des Entschädigungsbetrages, den der Verbraucher bei vorzeitigem Austritt zu leisten hat, müssen Bankinstitute und Sparkassen besondere Rückzahlungsrechte zugunsten von Kreditnehmern einkalkulieren. Manche Kreditanstalten haben dies in ihren Kreditverträgen ausgeklammert. Der BGH hat diese Vorfälligkeitsklausel nun aber für ungültig befunden. Wollen Bank-Kunden vor dem festgelegten Termin von ihrem Immobilienkredit zurücktreten, müssen sie ihren Darlehensgebern den entstandenen Sachschaden erstatten.

Im Gegenzug müssen die Hypothekarkreditgeber bei der Bemessung der so genannten vorzeitigen Rückzahlung die besonderen Rückzahlungsrechte ihrer Kundinnen und Kunden mitberücksichtigen. Verfügt ein Bankkunde beispielsweise über das Recht, neben der Monatsrate 5.000 EUR pro Jahr zurückzuzahlen, muss die Hausbank bei der Ermittlung der Vergütung 5.000 EUR als Sonderrückzahlung einkalkulieren. Dadurch verringert sich der Betrag des Darlehens, der zu früh getilgt wurde, und auch die Vergütung ist niedriger.

Andernfalls hätte der Besteller eine erhöhte Vergütung zu leisten. Das Recht muss die Hausbank auch dann einräumen, wenn der Käufer es noch nie benutzt hat. Berechnungsbeispiel: Bezahlt der Bankkunde fünf Jahre vor Ablauf der Zinsbindungsfrist auf einen Streich 150.000 EUR für ein Kredit mit 5 Prozentzinsen und einem monatlichen Zinssatz von 1.000 EUR und hat ein Sonderrückzahlungsrecht von 20.000 EUR pro Jahr, kann die Hausbank statt 29.000 EUR nur eine Abfindung von rund 22.000 EUR einfordern.

Manche Hypothekarkreditgeber hatten bisher in ihren Kreditverträgen Bestimmungen, die sie daran hinderten, besondere Rückzahlungsrechte bei der Entschädigungsberechnung zu beachten. Auch die Sparkasse Aurich-Norden gehörte dazu. Die " Sondervereinbarungen " des Darlehensvertrages besagen: "Künftige Sondertilgungsansprüche werden bei der Ermittlung der vorzeitigen Rückzahlung der Zinsen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens nicht berücksichtigt". Das Gericht wies darauf hin, dass die Hypothekarkreditgeber ihren Zinsverlust - also die durch die frühzeitige Liquidation fehlenden Zinserträge - und ihre Verwaltungskosten nur als Ausgleich geltend machen können.

Gewährt ein Institut seinen Abnehmern das Recht auf außerplanmäßige Tilgungen, muss es bereit sein, von diesem Recht Gebrauch zu machen und entsprechend weniger Zins zu bezahlen. Ein Ausschluss von Sonderkündigungsrechten diskriminiert in der Regel "unangemessen gegen das Gebot von Gutgläubigkeit". Es führt zu einer "Überkompensation" des Kreditinstitutes, die nicht ausgewogen oder auf andere Weise geschwächt ist.

Sie haben sich vor dem LG in der Rechtssache 11 A 161/12 vom 20. 12. 2012 gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG und vor dem LG in der Rechtssache 10 A 31/14 vom 11. 7. 2014 gegen die Sparkasse Kalw durchgesetzt. Andere Kreditanstalten haben sich gegenüber der Konsumentenzentrale dazu bekannt, solche Bestimmungen nicht mehr anzuwenden.

die Sparkasse Südolstein, - the continentale lifesversicherungs AG, - the Sparkasse West Recklinghausen, und - the DBV-Winterthur Lifeversicherung AG, - the AXA Krankenversicherung AG, - the Volksbank Remscheid-Solingen eG, - the kreissparkasse-Verden. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist für alle Kreditnehmer mit Sondertilgungsrecht von Interesse, die ihr Immobiliendarlehen ab 2013 frühzeitig zurückgezahlt haben und dafür Vorfälligkeitsentschädigungen entrichten mussten.

Wurde das Recht von ihrer Hausbank nicht beachtet, war die Vergütung zu hoch. Kreditnehmer, die falsch über ihr Recht auf Widerruf des Darlehens informiert wurden - dies ist die überwiegende Mehrzahl - müssen keine Vorauszahlung aufwenden.