Der Darlehensgeber kann bei Darlehen ohne feste Laufzeit den Darlehensvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen, unabhängig davon, ob ein variabler oder ein fester Zinssatz vereinbart wurde. Die Laufzeit des Darlehens ist am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit, das unbefristete Darlehen am Ende der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist zurückzuzahlen. Der Vertrag läuft, solange er nicht gekündigt wird, auf unbestimmte Zeit. Der Darlehensvertrag endet mit der Kündigung. Die Rückzahlung des erhaltenen Darlehensbetrages erfolgt durch den Darlehensnehmer.
Worauf Sie bei der Kündigung eines Darlehensvertrages achten müssen
Kreditverträge werden zwischen Unternehmen und Konsumenten auf der einen Seite mit Kreditanstalten abgeschlossen, aber auch allein zwischen Privatpersonen, oft im Kontext von engen persönlichen Bindungen. Im Folgenden wird dargelegt, unter welchen Bedingungen eine Rückzahlungsverpflichtung durch einen Darlehensvertrag gerechtfertigt werden kann. Das gewährte Kredit ist bei Endfälligkeit gemäß 488 Abs. 1 Satz 2 HGB zu tilgen.
Bei der Beantwortung der Laufzeit stellt sich die Frage, ob das Kreditvolumen zeitlich begrenzt oder nicht. Wurde das Kredit für einen begrenzten Zeitraum vergeben, ist es am Ende des Zeitraums zur Tilgung vorgesehen. Praktischer Hinweis: In diesem Falle muss der Anwalt den Kreditnehmer nur bitten, das Geld fristgerecht zurückzuzahlen.
Dies bedeutet, dass der Kreditnehmer in Zahlungsverzug ist und der Kreditgeber ggf. einen erhöhten Zinssatz, mindestens aber einen Zinssatz von fünf Prozent über dem entsprechenden Basiszins gemäß 286, 288 BGB fordern kann. Kündigt der Kreditnehmer das Kreditverhältnis dennoch vor Fristablauf oder tilgt er es frühzeitig – was ihm nach der Rechtsvorschrift des 271 Abs. 2 BGB möglich ist -, kann der Kreditgeber nur dann eine Vorfälligkeitszahlung, d.h. den diskontierten Ausgleich der ihm entgehenden Zinsbeträge fordern, wenn eine solche vertragsgemäße Tilgung unterbleibt.
Praktischer Hinweis: Es ist jedoch zu beachten, dass der Ausschluß der Vorfälligkeit nicht die Sonderkündigungsrechte des Kreditnehmers gemäß 489 BGB auslösen kann. Sofern es sich nicht um ein staatliches Kreditgeschäft handelte, kann die Möglichkeit der Kündigung nach 489 Abs. 4 HGB nicht gesetzlich ausgeschöpft oder verschärft werden.
Der Kreditnehmer kann dann kündigen: Bei einer unbefristeten Darlehensgewährung ist dagegen die Laufzeit des Kredits gemäß 488 Abs. 3 HGB, der den bisherigen 609 HGB mit der Reform des Schuldrechts verbindet, zu beenden. Die Kündigungsform und die Kündigungsfrist hängen in erster Linie vom Darlehensvertrag ab.
Daher müssen die Vertragsparteien bereits beim Vertragsabschluss prüfen, ob die längeren oder kürzeren Fristen ihren eigenen Belangen genügen. Ein Kreditnehmer muss beispielsweise sicherstellen, dass für niedrige liquide Mittel sowie für extrem niedrige Zinssätze eine verlängerte Frist festgelegt wird, während er bei höheren Zinssätzen ein kurzfristiges Kündigungsinteresse haben kann, um dann den Darlehensgeber zu ändern.
Praktische Hinweise: Die Muster-AGB der Kreditinstitute enthalten in Nr. 19 Abs. 2 und die Muster-AGB der Kreditinstitute in Nr. 26 Abs. 1 die Möglichkeit der jederzeitigen Kündigung der Kreditnehmer. Gemäß Ziffer 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute kann der Besteller das Darlehen ohne konkreten Termin auflösen.
Soweit die Vertragsparteien selbst keine Kündigungsregelungen im Darlehensvertrag treffen, gelten die gesetzlichen Kündigungsbestimmungen des 488 Abs. 3 Satz 2 HGB. Der Kredit kann dann sowohl vom Kreditnehmer als auch vom Kreditgeber innerhalb von drei Monaten abgerufen werden. Mit der Reform des Schuldrechts hat der Gesetzgeber die bisherige Unterscheidung zwischen Krediten über und unter 200 Euro aufgeben.
Praktischer Hinweis: Wenn der Kreditnehmer keine Verzinsung hat, hat er Anspruch auf Tilgung des Kredits gemäß 488 Abs. 3 S. 3 HGB auch ohne Vorankündigung. Gemäß der beiliegenden Original-Vollmacht informiere ich Sie hiermit, dass…. Die Darlehensvereinbarung ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und enthält keine Vorlaufzeit. Für weitere Details möchte ich Sie auf die schriftlichen Leihscheine verweisen. auf das Bankkonto….
Dessen ungeachtet sind Sie nach erfolglosem Ablauf dieser Frist zur Zahlung von Verzugszinsen in der Höhe von mind. fünf Prozent über dem jeweils geltenden Basiszins gemäß 286, 288 BGB berechtigt. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, dafür zu sorgen, dass die Tilgung rechtzeitig erfolgt. Praktischer Hinweis: Dabei übernimmt der Kreditgeber die vollständige Nachweispflicht für den Eingang der Aufhebungserklärung.
Die Einreichung einer Klageschrift auf Erstattung des Forderungsbetrages, die Vollstreckung aus einer Notarurkunde gemäß 794 Abs. 1 Nr. 5 SPO, in der das Kredit gewährte Dokument, die Verrechnung mit einer Forderung des Kreditnehmers gegen den Kreditgeber.