Durch sich ändernde Lebenssituationen, egal welche, sind Kreditnehmer oft gezwungen, ihre Kredite vorzeitig aufzulösen. Besteht kein besonderer Kündigungsgrund, ist eine vorzeitige Kündigung nur mit Zustimmung des Darlehensgebers möglich. Der Darlehensgeber kann diese Genehmigung zur vorzeitigen Rückzahlung jedoch durch eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen. Der Darlehensnehmer hat auch ohne entsprechende Vereinbarung ein Recht auf vorzeitige Kündigung des Darlehensvertrags unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen. Musterbriefe sofort und kostenlos herunterladen! vor einiger Zeit gekauft und zu diesem Zweck ein Darlehen von einer Bank.
die vorzeitige Kündigung des Darlehensvertrags
Gemäß 607 a. F. ist es für den Erhalt des Kredits nicht zwingend erforderlich, dass der Kreditbetrag ausgezahlt wurde. Die Entgegennahme des Kredits bedingt nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 607 a. F., dass der Kreditgegenstand vom Kapital des Kreditgebers getrennt und schließlich in der vorgesehenen Weise auf das Kapital des Kreditnehmers übertragen wird (BGH, Entscheidung vom 7. 3. 1985 – IM Nr. 211/83, IM Nr. 1985, 653).
Erfolgt die Auszahlung des Darlehenserlöses auf Anweisung des Kreditnehmers an einen Dritten, so hat der Kreditnehmer den Kreditbetrag im Sinn von 607 GB im Rahmen des 607 Gesetzes regelmässig bezogen, der von ihm als Begünstigter benannte Dritte das Darlehen vom Kreditgeber entgegengenommen hat, es sei denn, der Dritte hat nicht in erster Linie im eigenen Namen, sondern als “ verl.
Jänner 1985 – IMZ 135/83, IM 1985, 221, 223, diesbezüglich nicht gedruckt in der BGHZ 93, 264; Entscheidung vom 7.3.1985 – IMZ 211/83, IM 1985, 653; Entscheidung vom 25.3.1985. Aprils 1985 – IM SZR 27/84, IM 1985, 993, 994; Entscheidung vom 21. 9. 1989 – IM SZR 241/88, IM SZR 1989, 1718; Entscheidung vom 11. 6. 1997 – IM SZR 110/96, IM SZR 1997, 1658, 1659).
Ein Darlehen im Sinn von 7 Abs. 1 und 2 ist demnach auch dann eingegangen, wenn der Darlehensgeber es wie vereinbart an einen Dritten ausbezahlt hat ( “ 362 Abs. 2, 185 BGB“; amtliche Rechtfertigung für die Verbr. Die Entgegennahme des Kredits ist daher nicht an eine Vollauszahlung gebunden.
Der Kreditbetrag ist jedoch eingegangen, wenn er an einen Dritten – in diesem Fall den Kunden – gezahlt wurde und der Kreditbetrag aus dem Bankguthaben ausbezahlt wurde. Insofern ich den Tatbestand richtig interpretiere, war die Hausbank gezwungen, die Bedingung auszuzahlen, wenn sie anwesend war. Das könnte darauf hindeuten, dass der Kreditbetrag aus dem Anlagevermögen der Hausbank stammt, so dass man hier bereits 1996 von einer Quittung ausgehen konnte.
Es wird entschieden, in welchem Umfang Sie über die restlichen 10 % verfügten und Einfluss auf deren Ausschüttung hatten oder die Hausbank eine Ausschüttung nicht mehr unterbinden konnte, soweit die Bedingungen (Grundbucheintrag) seit 1996 eingetreten sind. Aus heutiger Sicht wäre die von Ihnen in Betracht gezogene Kündigung im Jahr 2006 mit einer bestimmten rechtlichen Unsicherheit behaftet und bedarf einer angemessenen Begründung, die im Falle einer Streitigkeit mit der Hausbank zu einem Rechtsstreit führen könnte.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, im Zusammenhang mit der Anfragefunktion weitere Fakten über die Auszahlungsbedingungen für ein Darlehen zu beschreiben. Ich bitte Sie auch, mir den Kreditvertrag und AGB´s zuzusenden. Eine Kündigung ist selbstverständlich möglich. In diesem Fall berechnet die Hausbank jedoch eine Vorauszahlungsstrafe für Ihren Zinsausfall, ob dies gerechtfertigt ist, müsste dann geklärt werden.
Diese errechnet sich aus der Abweichung zwischen dem vertraglich vereinbarten Darlehenszinssatz und einem Wiederanlagezins, zu dem die Hausbank den vor der Laufzeit des Vertrages erhaltenen Kreditbetrag reinvestieren kann. Zur konkreten Ermittlung der vorzeitigen Rückzahlung empfiehlt sich folgende Seite: 2 Die Rechtsvorschrift in 489 HGB regelt den vollständigen Erhalt des Kredits für die Zehnjahresfrist.
Die Bedingung für den Erhalt des Darlehens konnte, wie bereits erläutert, dadurch erfüllt werden, dass die Hausbank das Darlehen zur Verfuegung stellte und vor allem auch den gesamten Zins errechnet hatte. b) Die BayernLB hat jedoch – unter Vorbehalt der Überprüfung des Kreditvertrages – zumindest durch die Berechnung der Vertragszinsen auf den gesamten Kreditbetrag und nicht der gewöhnlichen Provisionszinsen auf den zu diesem Zweck nicht ausgezahlten Teil bzw. durch die Berechnung der Provisionszinsen auf den nicht ausgezahlten Teil eine Pflichtverletzung begangen.
Ich kann Ihnen jedoch keine abschließende Beurteilung abgeben, da es an relevanten Beschlüssen bezüglich der Begriffsbestimmung des vollen Eingangs und damit des Ablaufs der Zehnjahresfrist fehlt. Insofern wäre die Vollstreckung im Zusammenhang mit der Kündigung mit einem nicht unbeträchtlichen rechtlichen Risiko behaftet. Diesbezüglich empfehle ich Ihnen, zunächst von einer Kündigung abzusehen und die Refinanzierungsmöglichkeiten zu dem von Ihnen gewünschten Zeitpunkt im Gespräch mit der Hausbank zu prüfen.
Möglicherweise ist Ihre Hausbank dazu in der Lage, Sie im kommenden Jahr zu einem günstigen Zins zu refinanzieren oder Sie ohne vorzeitige Rückzahlung aus dem Kreditvertrag zu entlassen. Weiteres Bankengeschäft und Kundentreue für die kommenden Jahre im Rahmen der Kreditlaufzeit. Kündigungsmöglichkeit nach 489 GBGB. Gegebenenfalls vollständigen Eingang im Jahr 1996 angeben oder einen unangemessenen Zahlungsverzug und überhöhte Zinsen anrechnen. d) Wenn dies nicht funktioniert, haben Sie die Gelegenheit, Ihr Problem beim Bundesverband deutscher Banken zur Sprache zu bringen und zu überprüfen.
Eine preiswerte Lösung könnte über einen Schiedsrichter getroffen werden, der dann auch für die Hausbank verbindlich wäre. e) Eine weitere Option ist die Kündigung des Darlehens, bei der Sie hier zunächst eine vorzeitige Rückzahlungsstrafe anstoßen. Außerdem müssten Sie zunächst das Darlehen einschließlich der vorzeitigen Rückzahlung zurückzahlen, da sonst die Sicherheit nicht freigegeben wird.
Sie müßten dann die vorzeitige Rückzahlung vor Gericht geltend machen, was natürlich mit zusätzlichen Gebühren einhergehen würde. Mit dieser Option müssen Sie nicht nur die Vorauszahlung, sondern auch die Gerichtskosten und die Anwaltsgebühren bereitstellen.