Eine Vorfälligkeitsentschädigung gilt für beide Darlehensarten, wenn ein Darlehensnehmer eine vorzeitige Rückzahlung leistet. des Darlehensvertrages, Wirksamkeit des Widerrufs und Richtigkeit des. Die Bank hat damit vielmehr einen Anspruch gegen den Verbraucher auf Vorfälligkeitsentschädigung. Die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Konsumentenkredits durch die Bank ist auch heute noch möglich. Im Rahmen der Baufinanzierung werden häufig Vorfälligkeitsentschädigungen verwendet, da es sich um hohe Kreditsummen handelt.
Vorfällige Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung angeordnet
Nicht weniger gelungen ist eine Rechtsstreitigkeit jedoch mit gutem Grund, wie das Karlsruher Oberste Landgericht vom 26. Juni 2016 über die Aufhebung eines Immobiliendarlehens beweist. Wir haben hier ein bedeutendes Gerichtsurteil gegen die LBBW für einen Hamburger Konsumenten gewonnen. Der Gerichtshof hat die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung angeordnet (OLG Karlsruher Beschluss vom 26.07.2016, Az. 17 U 160/15).
Selbst zwölf Jahre nach Vertragsabschluss und mehrere Jahre nach Beendigung des Vertrages und Rückzahlung des Kredits ist ein Rücktritt noch möglich und ein Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung kann durchgesetzt werden. Sie hatte behauptet, ein Rücktritt sei nach so vielen Jahren Vertragsdauer verfallen und auch ein Rechtsmissbrauch. Es handelte sich dabei um zwei Kreditverträge.
Die erste Vertragsunterzeichnung erfolgte im Dez. 2002, als das Rücktrittsrecht für Immobilienkredite nur für einen einzigen Zeitraum gültig war, die zweite im April 2004, und beide wurden 2006 auf Veranlassung der Nationalbank vor Ende der Zinsbindungsfrist wiederaufgenommen. In 2011 haben die Bankkunden die Liegenschaft verkauft und die Kredite vollständig zurückgezahlt.
Darüber hinaus mussten sie der Hausbank eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung in der Gesamthöhe von EUR 8.597,54 auszahlen. Nur 2014, über die Ratschläge der Verbraucherberatungsstelle unterrichtet, kündigten die Konsumenten die Kreditverträge und riefen die Landesbank zur Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung auf. Das hat die Hausbank abgelehnt. Oberlandesgericht ist das Oberlandesgericht Karlsruher.
Von untergeordneter Bedeutung war auch, dass die Darlehen frühzeitig getilgt wurden und die Bank einen „Aufhebungsvertrag“ unterzeichnete. In ähnlicher Weise hat der BGH am 13. Juni 2016 in seinem ersten korrekten Verfahren zum Thema Kreditentnahme entschieden. Das Oberlandesgericht Karlsruher hat der Berufung nicht stattgegeben, so dass das Verfahren endgültig werden soll.
Weigert sich auch Ihre Hausbank nach Ihrem Rücktritt, eine Vorfälligkeitsentschädigung oder die Rückzahlung oder Umbuchung des Darlehens mit dem Vorbehalt, dass dieses Recht verfallen oder missbräuchlich ist oder der Auftrag nicht beanstandet werden kann, sollten Sie Ihren Vorgang erneut von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Forderungen aus einem Rücktritt nach drei Jahren erlöschen.
Der Zeitraum der Widerrufsfrist läuft ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Widerspruch ergangen ist. Wenn Sie den Rücktritt im Jahr 2013 erklären, werden Ihre Forderungen Ende dieses Jahrs 2016 verjährt.