In der Regel erhält der private Kreditnehmer die Kreditzusage nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen. Wenn es sich um ein Online-Darlehen handelt, erhält er zunächst eine Vorabgenehmigung. Die Bank behält sich daher eine abschließende Bonitätsprüfung vor. Unter einer unverbindlichen Kreditzusage ist zu verstehen? Die Vorgehensweise ist hier bis auf die ersten beiden Punkte gleich.
Kreditverpflichtung
Die Kreditzusage im Bankgeschäft ist eine rechtlich bindende Verpflichtung der kreditgebenden Banken, dem Darlehensnehmer unter vorgegebenen Kreditkonditionen Darlehen zur VerfÃ?gung zu stellen. Diese Verpflichtung gilt fÃ?r alle Banken. Zivilrechtliche Darlehenszusagen bestehen in unwiderruflicher und widerruflicher Form. Alle Kreditengagements, die von der Hausbank nicht bedingungslos und ohne Kündigung kündbar sind, gelten als unkündbar. Dementsprechend sind die Darlehenszusagen, die ohne Vorbehalt und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar sind, aufrufbar.
Ein unwiderrufliches Kreditengagement besteht, wenn das Institut dem Darlehensnehmer gegenüber nach § 109 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch oder 19 Nr. 3 AVB explizit auf sein Rücktrittsrecht verzichtet hat. 2 ] Darlehenszusagen sind auch dann als unkündbar zu betrachten, wenn der Darlehensnehmer noch gewisse Auszahlungsbedingungen, deren Einhaltung ausschliesslich in seinem Wirkungsbereich liegen, zu beachten hat.
Dazu gehört z.B. die Stellung von Sicherheiten wie die Registrierung eines Grundpfandrechtes oder die Stellung eines Rankingzertifikats, wenn der Darlehensnehmer zugleich Sicherungsgeber ist. Das Bonitätsrisiko kann der Darlehensgeber nicht mehr durch eine eigene Entscheidungsfindung vermeiden. 4 ] Ausdrückliche Zusicherungen, die der Darlehensnehmer noch nicht bindend akzeptiert hat, sind ebenfalls unanfechtbar, da es nicht in der Macht der BayernLB steht, ihre Aufnahme zu unterlassen.
Widerrufbare Kredite sind solche, bei denen die BayernLB über ein unilaterales Recht zum Rücktritt verfügt oder diese ohne Vorbehalt und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen kann. Eine einseitige Aufhebung ist nur möglich, solange das Darlehen noch nicht ausbezahlt ist ( „valutiert“), nach seiner Ausschüttung ist nur noch die Auflösung möglich. Unter den widerrufbaren Darlehenszusagen werden zustimmungspflichtige Engagements verstanden, nach denen eine rechtlich bindende Kreditzusage erst nach Zustimmung der bankinternen Gremien (Vorstand, Aufsichtsrat) erfolgen kann.
Terminkredite, bei denen der potentielle Darlehensnehmer die Option hat, das Kreditvolumen nicht gegen Entgelt in Anspruch zu nehmen, werden ebenso als widerrufbare Darlehenszusagen behandelt. Der Wortlaut „bis auf Weiteres“ gibt der Gesellschaft die Option zur bedingungslosen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und wird daher als widerrufliches Kreditengagement angesehen. Reine interne Bankkreditlinien genügen nicht einmal dem Erfordernis einer Kreditzusage.
Im Bankaufsichtsrecht wird eine Kreditzusage mit dem Kreditvertrag gleichgestellt. Hat sich der Ausdruck „Kreditvertrag“ im Zivilrecht etabliert, sprechen wir im Bankaufsichtsrecht heute von Kreditzusagen, wenn es um die Anrechnung ungenutzter Kreditvereinbarungen auf das haftende Kapital der verpflichteten Banken geht. Aus diesem Grund beschränkt die Bankenaufsichtsbehörde den Kreditvertrag für eigene Bedürfnisse auf noch nicht oder nur zum Teil ausgezahlte Anleihen.
Nach den Auslegungsbeschlüssen der BaFin[5] wurde bei unkündbaren Kreditengagements der Prinzip 2, der bis Ende 2006 galt, „formell und rechtsverbindlich zugesagt, sofern die Verwendungsvoraussetzungen für die gebundenen Darlehensmittel gegeben sind und die Darlehensmittel sofort in Anspruch genommen werden können“ ( 3 Nr. 4 GG II). Darlehenszusagen, für die die Konditionen für die Auszahlungen derzeit nicht bestehen, für die sie aber innerhalb der kommenden zwölf Monaten gebildet werden, wurden bisher bei der Kapitalunterlegung nicht berücksichtigt, ebenso wie Darlehenszusagen, bei denen die Ausschüttung des Darlehensbetrages an Konditionen gebunden war, die zum Stichtag nicht erfüllbar waren.
Dementsprechend gilt eine Kreditlinie, die ein Kreditinstitut ohne Vorankündigung und ohne Auflagen beenden kann oder die bei einer Bonitätsverschlechterung des Schuldners zu einer automatischen Beendigung führt, als widerrufbar und wird mit 0% verrechnet (Art. 166 Nr. 8a CRR). Unbenutzte Verpflichtungen werden als vorbehaltlos gekündigt angesehen, wenn die vertraglichen Bedingungen es dem Auftragnehmer gestatten, die Möglichkeiten der verbraucherschutzrechtlichen und der damit zusammenhängenden Gesetzgebung in vollem Umfang zu nutzen (Art. 154 Nr. 4b CRR).
Kreditengagements – mit Ausnahme von Liquiditätslinien für die Verbriefung – mit einer anfänglichen Laufzeit von bis zu einem Jahr werden mit einem Kreditkonversionsfaktor von 20 % und Kreditengagements mit einer anfänglichen Laufzeit von mehr als einem Jahr mit 50 % der Kreditlinien mit Eigenmitteln abgesichert. Kreditengagements, die von der Hausbank ohne Vorbehalt und ohne Vorankündigung gekündigt werden können oder bei einer signifikanten Vermögensverschlechterung des Darlehensnehmers faktisch auslaufen, wird unabhängig von ihrer Laufzeit ein Kreditkonversionsfaktor von 0% zugewiesen.
Durch die Eigenmittelunterlegung erfolgt die übliche Bankberechnung der Zusagezinsen auf den ungenutzten Kreditanteil. Gemäß Artikel 166 Absatz 8a KRR müssen nicht in Anspruch genommene Kreditengagements nicht mit Eigenkapital abgesichert werden („Conversion-Faktor 0 %“; English Credit Conversion-Faktor; CCF), wenn ein Kreditinstitut zu irgendeinem Zeitpunkt und ohne Vorankündigung gekündigt werden kann oder wenn eine Bonitätsverschlechterung des Darlehensnehmers zwangsläufig zu einer Kündigung führt.
Darlehenszusagen müssen ein Rücktrittsrecht beinhalten, das ohne Einschränkung und ohne Vorankündigung geltend gemacht werden kann, oder eine Klausel, bei der eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zwangsläufig zur Beendigung des Kreditverhältnisses führen kann. Entsprechend werden im Rahmen des EWB 100 % des inanspruchgenommenen und 50 % des nicht inanspruchgenommenen Teils der Kreditlinien mitberücksichtigt.
Bei den Ausleihungen in Millionenhöhe enthält 19 Abs. 1 S. 3 Nr. 13 KfW die noch nicht in Anspruch genommenen Ausleihungen. Nur 50 % des Darlehensbetrages ungenutzter Kreditengagements können mit Großkrediten verrechnet werden (§ 1 Nr. 6b GroMiKV). Typischer Anwendungsfall einer Kreditzusage ist die ungenutzte Linie, z.B. ein Überziehungskredit für natürliche Person.
Hierbei gewährt die Hausbank dem Kreditnehmer einen Darlehensbetrag, den er nach eigenem Ermessen unverzüglich oder später einfordern kann. Im Falle der Finanzierung von Immobilien erhalten die Kreditnehmer von der Hausbank eine Kreditzusage (Bewilligung, Gutschrift) mit dem Kreditvertrag, der Schuldanerkennung und den Allgemeinen Geschäftsbedinungen, nachdem die Hausbank die Bonität und die Verleihbarkeit des Pfandobjektes anhand der Kreditdokumente positiv geprüft hat.
Die Darlehensvereinbarung beinhaltet eine ausführliche Darstellung der Darlehenskonditionen. Akzeptiert der Auftraggeber das Gebot nicht innerhalb dieser Zeit, verfällt die Kreditzusage. Dieser Brief ist eine unentziehbare Kreditzusage, da der Banker innerhalb der Angebotszeit einwilligen kann. Bei Firmenkunden ist es Usus, dass die Gesellschaften mit der Hausbank einen Höchstbetrag an aufzunehmenden Krediten absprechen.
Dieses Kreditengagement kann in verschiedenen Formen (z.B. als Kontokorrentguthaben, Bereitschaftskredit oder Akkreditiv) genutzt werden. In der Subprimekrise ab Mitte 2007 mussten viele US-amerikanische Special Purpose Vehicles die ihnen zur Disposition gestellten Standby-Kredite nutzen, um ausstehende Verbriefungsinstrumente wie Collateralised Bonds oder Collateralised Bonds weiter betreuen zu können oder um gegenüber Drittgläubigern liquide zu sein.
Solche Kreditengagements mit Bürgschaftsrang (IAS 37. 23) waren jedoch nur dann als Rückstellung in der Bilanz auszuweisen, wenn mit einer überwiegenden Auslastungswahrscheinlichkeit („>50 %“) zu rechnen war. Die Standby-Leitungen des Verursachers wurden jedoch in der Regel erst zu Zeiten der Subprime-Krise von der Sonderzweckgesellschaft genutzt, so dass keine Rückstellung gebildet werden musste; die Leitungen wurden nur im Konzernanhang bzw. Konzernlagebericht wiedergegeben.
In der Bilanz werden alle noch nicht in Anspruch genommenen unkündbaren Kreditengagements, auch solche mit einer ursprünglichen Restlaufzeit von bis zu einem Jahr, ausgewiesen. Irrevocable Kreditengagements bergen ein potentielles Ausfallsrisiko. Für Rechnungslegungszwecke sind dies alle Verpflichtungen, die Banken zur Auszahlung von Krediten, zur Gewährung von Bürgschaftsdarlehen oder zum Erwerb von Wertpapieren wie z. B. Plazierungs- und Emissionszusagen zwingen.
Der Bilanzposten V2c “ Unwiderrufliche Zusagen “ umfasst alle unkündbaren Zusagen, die den Anfang eines Ausfallrisikos ausmachen. Gemäß 27 Abs. 2 S. 1 RechKredV sind alle unkündbaren Verbindlichkeiten zu beachten, die ein Bonitätsrisiko begründen können. 36 S. 2 Nr. 2 RechKredV regelt die Liste der unwiderruflich in den Konzernanhang aufzunehmenden Pflicht.
GemäßIAS39. 1h sind unkündbare Darlehenszusagen (Liquiditätszusagen) vom Geltungsbereich desIAS39 ausgenommen, müssen aber nach Maßgabe desIAS37 auf die Rückstellungsbildung bzw. Eventualschulden geprüft werden. 6 ] Da es sich bei den unkündbaren Darlehenszusagen um Eventualschulden handelt, sind sie im Geschäftsumfang der Institute enthalten. Das Erfüllen der Auszahlungsbedingungen durch den Darlehensnehmer einer unkündbaren Kreditzusage führt zu einem Zahlungsanspruch des Darlehensnehmers, so dass die Hausbank zur Zahlung gezwungen ist.
Entsprechend der Zahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers hat der Darlehensnehmer einen Zahlungsanspruch, der unabhängig abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden kann (§§ 398 ff. BGB). Diese befristete Forderung wird z.B. zur Überbrückung von Krediten verwendet, bei denen die finanzierenden Kreditinstitute den Zahlungsanspruch gegen den Schlussfinanzierer abtritt. Der Pfändungsanspruch als solcher und nicht nur der Forderung nach vorübergehender Verwendung des Vermögens wird durch die Verpfändung erlangt.
7 ] Der Darlehensnehmer ist zur Auszahlung berechtigt, sofern er das vereinbarte Darlehen nicht ganz oder zum Teil in Anspruch genommen hat.