Im Falle einer Kreditkündigung durch die Hausbank ist die vorzeitige Rückzahlung grundsätzlich inakzeptabel!
Wenn ein Konsument seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, steht die Zahlungsunfähigkeit unmittelbar bevor. Das Kreditinstitut wird wegen des Verzuges auflösen und die ganze verbleibende Forderung einschließlich Verzugszins einfordern. Nicht nur die verbleibende Schuld inklusive Zins und Aufwand, sondern oft auch eine zusätzliche vorzeitige Rückzahlung. Lange Laufzeit und hohe Kredite können viel bedeuten.
Grundsätzlich hat der EuGH jedoch die Vorfälligkeitsentgelte für den Kündigungsfall durch die Hausbank für nicht zulässig erachtet. Neben dem Verzugszins für Verzug oder Nichtzahlung von Raten hat die BayernLB keinen Anspruch auf weitere Entschädigungen, vor allem keine Vorauszahlung. Das hat der Berufsgenossenschaftliche Gerichtshof nun mehrmals beschlossen, jüngst im Urteil des Bundesgerichtshofs – siehe dazu auch: “ 497 Abs. 1 HGB (in der bis zum 1. Juli 2010 gültigen Fassung) beinhaltet eine Sonderregelung zur Berechnung des Schadensersatzes für notleidende Kredite, die vom Kreditgeber infolge des Zahlungsverzuges des Kreditnehmers vorzeitig beendet worden sind.
Ausgeschlossen ist die Durchsetzung einer vorzeitigen Rückzahlungsstrafe, die als Ausgleich für das Leistungsinteresse geltend gemacht wird“. Das heißt für zahlungsunfähige Konsumenten und Insolvenzverwalter: Enthält die eingetragene Kündigungsforderung der Banken eine vorzeitige Rückzahlungsstrafe, deutet vieles darauf hin, dass dies nicht zulässig ist und die Banken darauf verzichtet werden muss!
Ist die vorzeitige Rückzahlungsgebühr bereits gezahlt, kann sie erstattet werden. Falls die Vorauszahlungsstrafe im Jahr 2014 gezahlt wurde, müssen bis zum 31.12.2017 Massnahmen zur Verhinderung der Verjährung getroffen werden, sofern dies noch nicht geschehen ist.
Kündigung durch die Bank: Die Prüfung der Kreditauszüge zeigt nahezu immer Irrtümer seitens der Banken.
Kündigt die Hausbank den Kredit aufgrund einer verschlechterten Wirtschaftslage, ist der betreffende Konsument, sei es ein Konsument oder ein Händler, der Ansicht, dass er dazu am unfähigsten ist. In der Tat kann dieses Vorbringen von rechtlicher Relevanz sein, wenn die wirtschaftliche Situation zum Verlängerungszeitpunkt des Darlehens nicht signifikant besser war als zum Auflösungszeitpunkt.
Bei der Neuaufnahme eines Darlehens hat der Besteller auch seine Vermögensverhältnisse offenzulegen. Wenn diese eine Bedrohung für den Rückzahlungsanspruch suggerieren, wird es später schwer sein, das Darlehen mit diesem Vorwand zu beenden. Selbstverständlich übernimmt der Besteller das wirtschaftliche Einbringungsrisiko. Eine Bonitätsprüfung im Sinne des Auftraggebers findet ebenfalls nicht statt.
Dementsprechend kann ein Auftraggeber aus Irrtümern der BayernLB bei dieser Bonitätsprüfung keine eigenen Forderungen ableiten. Allerdings kann die Hausbank ein Risiko mit der Erhöhung der Sicherheit oder der Kündigung des Darlehens haben, wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht gravierend verschlechtert hat. Der Umstand, der einer der Banken bei der Kreditvergabe bekannt war, rechtfertigte nicht, dass das Darlehen nachträglich gekündigt wurde.
Im Übrigen liegt die Nachweispflicht für das Bestehen von Beendigungsgründen bei der BayernLB. Gleiches trifft insbesondere auf die große Zahl von Transaktionen zu, in denen die Banken auf Zwangsversteigerungen von Hypotheken umstellen, die sie nach Beendigung des Darlehens erhalten haben. Auch hier muss die Hausbank in einem gerichtlichen Verfahren beweisen, dass sie den Vertrag auflösen konnte. Versäumt es ein Kreditnehmer, seinen Anspruch geltend zu machen, weil er Gegenforderungen gegen die Hausbank hat, kann die Hausbank den Vertrag nicht auflösen.
Bemerkenswerte Beanstandungen gegen einen Zahlungsantrag muss die BayernLB akzeptieren. Stattdessen muss die Hausbank beweisen, dass sich die finanzielle Situation des Bankkunden verschlechtert hat und dass diese verschlechtert werden kann, um seinen Rückforderungsanspruch zu untergraben. Auch im Falle einer Kreditkündigung sind die legitimen Interessen des Auftraggebers zu wahren.
Man muss sich als Konsument nur so benehmen, wie es die Kreditinstitute schon lange tun: Dokumentiert alle seine Unterhaltungen und die gesamte Korrespondenz mit der Hausbank und bewahrt das Orginal auf.
Bewahren Sie alle Musterrechnungen der Hausbank auf. Durch eine gute, eigene Dokumentierung des Verlaufs der Diskussionen über Darlehen, Refinanzierung und Refinanzierung findet man oft eine Grundlage für eine Absprache. Im Übrigen: In allen FÃ?llen, in denen der Auftraggeber Ã?ber gute Beweise verfÃ?gt, gibt es in der Regel Vereinbarungen (Vergleiche), kein Urteilsbehelfen!
Wenn bei Verheirateten nur ein Ehepartner einen Bankkredit in Anspruch nehmen kann, ist es unmoralisch, wenn die Hausbank auch für den anderen Ehepartner eine gesamtschuldnerische Haftung für diesen Kredit übernimmt, wenn dieser mittellos ist.