Der Kunde ist berechtigt, den Kreditvertrag vorzeitig und fristlos zu kündigen. Geringfügig abweichende Regelungen gelten, wenn der Kunde ein Darlehen mit festen Zinssätzen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist kündigt, weil er ein „berechtigtes Interesse“ an der Auflösung des Darlehens hat. Bei einer vorzeitigen Rückzahlung würde die Bank, die Ihnen das Darlehen gezahlt hat, viel Geld verlieren. Dazu müssen sie jedoch ihren aktuellen Kreditvertrag vorzeitig kündigen. Problematisch ist jedoch, dass eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens zu einer Vorfälligkeitsentschädigung führen kann.
Vorzeitiges Beenden eines Baukredits aufgrund einer AGBÄnderung
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, seit dem Jahr 2014 nehme ich bei der Firma Spardas einen Hypothekarkredit auf. Das Darlehen hat eine Restlaufzeit von 10 Jahren mit einem festen Zins. Mir liegt nun ein Brief der Sparkasse vor, in dem mir gesagt wurde, dass die Implementierung einer EU-Verbraucherrechtsrichtlinie zu Änderungen der AGB führen wird, die am 20. Oktober 2015 in Kraft tritt.
In diesem Brief wird mir aus gesetzlichen GrÃ?nden mitgeteilt, dass ich einen von der Ãnderung betroffene Zahlungsverkehrsrahmenvertrag unentgeltlich und unentgeltlich kÃ?ndigen kann. Bei den derzeitigen Zinsen wäre eine Beendigung für mich bequem. Habe ich nun wirklich das Recht, das aktuelle Kreditverhältnis ohne Vorankündigung und kostenlos zu kündigen? Die“ Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kreditvergabe“ sind dem Kreditvertrag beigefügt.
Werden diese dann auch von der AGB-Änderung mitbetroffen? Durch den Darlehensvertrag wurde natürlich auch ein Kontokorrentkonto bei der Firma Spardas eroeffnet. Betrifft dieser „Zahlungsdiensterahmenvertrag“ dann vielleicht nur das Guthaben? Wie sieht das rechtssichere Verfahren aus, wenn eine Beendigung möglich ist? Ein Rücktritt von Ihrem Darlehensvertrag ist aufgrund der AGB-Änderung im Rahmen der Payment Service Rahmenverträge ungünstiger.
Das Zahlungsdiensterahmenabkommen besteht aus dem bisherigen Übertragungsvertrag, dem Kontokorrentvertrag und dem Zahlungsauftrag gemäß 675 f Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das sind alles Kontokorrentverträge. Der Rahmenvertrag für Zahlungsdienste ist letztendlich ein Rechtsrahmen für den reinen Bankenzahlungsverkehr. Hiervon ist der Kreditvertragsbereich strikt zu separieren. Ein Festzinsvertrag wie in Ihrem Falle kann nicht vorzeitig beendet werden, es sei denn, es bestehen begründete Anhaltspunkte, siehe 490 Abs. 2 HGB.
Denn die Raiffeisenbank hat sich am Markt über den Verleih des Darlehens und den Kauf des Darlehens erstattet. Bei einer vorzeitigen Tilgung erleidet sie Schäden, weil sie nicht die berechneten Zinsen für die Dauer erfährt. Gemäß 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch gibt es nur ein Recht zur Kündigung nach zehn Jahren bei einer Zinsbindung von mehr als zehn Jahren.
Ein 15-jähriger fester Zinssatz wäre also nach zehn Jahren mit einer Frist von sechs Monaten fällig. Weitere Optionen zur vorzeitigen Kündigung des Festzinssatzes bestehen nicht. Hinsichtlich des Darlehensvertrags, den Sie mit Ihrer Hausbank im Jahr 2014 vereinbart haben, gibt Ihnen die von der Hausbank mitgeteilte Veränderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher kein Auflösungsrecht.