Die Bearbeitungsgebühr ist eine Gebühr, die von Unternehmen oder Behörden für die im Zusammenhang mit Aufträgen oder der Erbringung von Dienstleistungen anfallenden Verwaltungskosten erhoben wird. Die Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen stellen daher einen Nachteil für den Antragsteller dar. Bei der Bearbeitungsgebühr handelt es sich um eine einmalige Gebühr bei der Auszahlung des Annuitätendarlehens. Der BGH hat in einem aktuellen Urteil festgelegt, dass Banken Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite nicht in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufnehmen dürfen. Die Richter erklärten, dass es im Interesse der Bank sei, die Bonität des Kunden zu prüfen und dass es sich nicht um eine Dienstleistung der Bank für den Kunden handele.
Bearbeitungspauschale
Die Bearbeitungsgebühr ist eine Bearbeitungsgebühr, die von Firmen oder öffentlichen Stellen für die im Zusammenhang mit Bestellungen oder der Bereitstellung von Diensten entstehenden administrativen Kosten einbehalten wird. Es gibt zwei Typen von Bearbeitungsgebühren: Gesetzlich: Verarbeitungsgebühren können durch gebührenpflichtige behördliche Handlungen auslösen. Solche Bearbeitungsentgelte können von der Behörde nicht ohne rechtlichen Grund verlangt werden, sondern müssen durch Gesetze oder Verordnungen reguliert werden.
Beispielsweise sieht 69 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr für Anträge auf gebührenpflichtige Urkunden vor. 49 Abs. 1 der Aufenthaltsordnung regelt die Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr für die Abwicklung eines Antrages auf Niederlassungsbewilligung. Das Bearbeitungsentgelt für eine Einbürgerungsurkunde beläuft sich auf 25 EUR gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgebührenverordnung (StAGebV).
Die von den Banken erhobenen Abwicklungsgebühren sind dabei von großer Bedeutung. Abwicklungsgebühren in der banküblichen Größenordnung von bis zu 2% waren in der früheren Bundesgerichtsbarkeit unbedenklich gewesen – ohne weitere Rechtfertigung bereits im Juli 1979[4] Solche Abwicklungsgebühren bilden eine gesetzlich kontrollierbare Zusatzpreisvereinbarung. Die Bearbeitungsgebühr wurde im Kreditrecht generell als Einmalzahlung (Darlehensgebühr) akzeptiert, die zur Deckung der Verwaltungskosten der kreditgebenden Banken bei der Bearbeitung und Abwicklung des Darlehens verwendet wurde.
5 ] Die Bearbeitungsgebühr soll vorvertragliche Aufwendungen im Rahmen der Bonitätsprüfung des Kunden und der Vertragsgestaltung, z.B. für die Durchführung von Kundengesprächen, die Aufzeichnung von Kundenanfragen und -daten, ersetzen. 6 ] Darüberhinaus werden in den Bearbeitungsentgelten die anfallenden Aufwendungen für die Durchführung und Überprüfung des Vertrags, die Vermittlung und Zahlung des Darlehenswertes sowie ggf. auch für nach Vertragsabschluss notwendige weitere Bearbeitungs-, Untersuchungs- und Kontrolltätigkeiten erfasst.
Betriebsmittelkredite: BGH stürzt Bearbeitungsgebühren
Eine Bearbeitungsgebühr für Geschäftsleute und Unternehmen ist bei der Kreditvergabe nicht zulässig. So überträgt die Jury in Karlsruhe ihre Prinzipien eines richtungsweisenden Verbraucherkrediturteils von 2014 auf den Firmenkunden. Infolgedessen müssen die Institutionen ihre Finanzaufwendungen in Zukunft in der Regel durch reine Darlehenszinsen ausgleichen. Nichts anderes trifft auf Existenzgründer zu: Es ist nicht klar, warum sie weniger Schutz vor einer unilateralen Strukturierungsmacht der Kreditinstitute benötigen als Privatpersonen (Az. ZI 233/16 et al.).
Nicht nur die Existenzgründer, die in absehbarer Zeit einen Kredit erhalten, können von diesem Grundurteil leben. Sofern die Forderungen nicht verjähren, können bereits bezahlte Bearbeitungsgebühren auch von der betreffenden Hausbank erstattet werden. In jedem Falle bleibt dies bis Ende des Geschäftsjahres für die im Jahr 2014 oder später erhobenen Entgelte bestehen. Es war zunächst nicht abschätzbar, wie viel solche Rückflüsse die Kreditinstitute belastet hätten.
Die Bankenvereinigung stellte fest, dass dies „je nach Kreditinstitut, in welchem Umfang und in welcher Weise Bearbeitungsgebühren erhoben werden“. Im Jahr 2016 hatten die Juroren auch eine Abgabe aufgehoben, die Bausparkunden für die Inanspruchnahme ihres Darlehens zahlt. In diesem Zusammenhang ist es denkbar, dass die Kreditinstitute bei den Bearbeitungsgebühren bereits zurückhaltender geworden sind.
Bei den beiden Karlsruhe-Faellen waren fuenfstellige Millionenbetraege umstritten. Von den Anwälten der betreffenden Kreditinstitute wurde behauptet, dass die Prüfung der Bonität von Krediten dieser Größe viel mehr Mühe erfordern würde. Das gezahlte Entgelt wirkt sich auch steuerlich positiv auf die Unternehmen aus. Aber das haben die Juroren nicht akzeptiert:
Gerade weil ein versierter Entrepreneur die Gesamtlast besser einschätzen kann, macht das das Honorar nicht adäquater.