Dies gibt ihnen die Möglichkeit, alle laufenden Kredite im Rahmen der Umschuldung in einem einzigen Darlehen zu bündeln. Der Darlehensgeber soll künftig auch gesetzlich daran gehindert werden, den Darlehensvertrag nach Ermessen des Unternehmers vorzeitig zu kündigen. Die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) findet mit Ausnahme des Verbots einer einseitigen Kündigung des Darlehensvertrages keine Anwendung. Ausgenommen sind Kredite ohne Fälligkeit (z.B. Überziehungskredite). Wenn Sie bei Ihrer Bank einen festen Zinssatz für die gesamte Laufzeit haben.
Was ist das Ende eines Kreditvertrages?
Ansonsten kann der Auftrag durch einen Aufhebungsvertrag, Widerruf oder Beendigung abgeschlossen werden. Ist der Kredit noch nicht ausbezahlt, kann der Kreditnehmer ein Rücktrittsrecht haben (z.B. bei einem Konsumentenkreditvertrag). Beim Kündigen müssen Sie beachten, ob der ganze Eröffnungsvertrag oder nur der Einzeldarlehensvertrag gekündigt werden soll. Nach Eingang der Mitteilung beim Kreditgeber kann sie nicht mehr wiederrufen werden.
Das Kreditinstitut und der Kreditnehmer können die ganze Geschäftsbeziehung oder Einzelverträge auflösen. Das Kreditinstitut hat die Belange des Auftraggebers zu respektieren und darf die Beziehung nicht beliebig auflösen. Auf der anderen Seite trägt sie nicht das Unternehmerrisiko des Teilnehmers. In jedem Fall ist die Kündigung der BayernLB zulässig, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers verschlechtern und zu erwarten ist, dass er den Kredit in vollem Umfang in Anspruch nimmt, obwohl er ihn höchstwahrscheinlich nicht auszahlen kann.
Aber wenn der Bankkunde dies oft übertrieben hat und die Hausbank dies toleriert hat, kann er darauf hoffen, dass die Hausbank dies weiter erlaubt. Tritt die Hausbank dagegen aus, kann diese Auflösung gegenstandslos sein. Sie muss den Auftraggeber aber mindestens vorab warnen. Sie kann den Vertrag auch dann nicht auflösen, wenn ihr volle Sicherheit zur Verfügung steht und keine Gefahr einer Wertminderung der Verwertungen besteht, wenn der Auftraggeber das Eigenkapital bereitstellt und die Auflösung für sie mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden wäre.
Eine Kündigung ist auch dann nicht möglich, wenn der Bankkunde in wirtschaftlicher Abhängigkeit steht, z.B. weil er die Geschäftsbeziehungen zu anderen Kreditinstituten aufgibt. Sonderkündigungsrecht der Bank: Dies setzt einen triftigen Anlass voraus. Vor der Auszahlung des Darlehens an den Kreditnehmer kann die Hausbank jederzeit eine außerordentliche Kündigung aussprechen, danach in der Regel nur noch unter Beachtung der legitimen Interessen des Kreditnehmers.
Ein außergewöhnlicher Grund für die Beendigung kann beispielsweise eine erhebliche Vermögensverschlechterung des Bestellers sein. Die finanziellen Verhältnisse des Auftraggebers sind bei Vertragsabschluss und Beendigung zu erörtern. Bei drohender Insolvenz des Auftraggebers. Bei Beantragung eines Insolvenzantrages über das Kundenvermögen hat die Hausbank grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht.
Falls der Bank vom Auftraggeber unrichtige Informationen über seine finanziellen Verhältnisse gegeben wurden oder die Übermittlung von Dokumenten zum Nachweis seiner finanziellen Verhältnisse abgelehnt wird, kann die BayernLB auch ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Sie muss den Auftraggeber jedoch in jedem Falle vorher warnen, wenn dies nicht in Ausnahmefällen unterbleibt. Dasselbe Recht hat die BayernLB, wenn der Besteller sich verpflichtet, die notwendigen Sicherungen zu leisten.
Kommt der Besteller erstmals in Verzug oder übersteigt er die gewährte Kreditlimite, kann er auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er vorher vergeblich die Bezahlung vom Besteller verlangt hat. Im Falle der Erklärung der außerordentlichen Beendigung kann die außerordentlichen Beendigung alternativ auch gleichzeitige Erklärung erfolgen, wenn die außergewöhnliche Beendigung nicht wirksam ist. Bei mehreren Darlehensnehmern muss die Kündigungsfrist jedem von ihnen mitgeteilt werden.
Im Regelfall genügt eine verbale Kündigungserklärung. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass es sich hierbei klar um eine Sonderkündigung handelt. Eine ungerechtfertigte Beendigung der Tätigkeit der Bank führt nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit. Stattdessen haftet die Hausbank gegenüber dem Bankkunden für Schäden. Das Recht des Darlehensnehmers/Kunden, das Darlehen zu kündigen, darf nicht durch vertragliche Regelungen beeinträchtigt werden.
Die Kündigungsmöglichkeit des Kunden hängt davon ab, ob es sich um ein festverzinsliches oder ein variabel verzinsliches Kreditunternehmen handelt. Wurde ein Festzinssatz festgelegt, kann der Besteller erst nach dem Auslaufen des Festzinssatzes eine Kündigung aussprechen. Bei Fristablauf wird der Kredit beendet und die Rückzahlung des an die Hausbank gezahlten Kreditbetrages fälligkeit.
Ausserordentliches Recht zur außerordentlichen Auflösung des Kreditnehmers: Bedingung für die ausserordentliche Auflösung durch den Kreditnehmer ist, dass der Kreditvertrag für einen gewissen Zeitabschnitt zu einem Festzinssatz geschlossen wurde und der Tilgungsanspruch durch ein Pfandrecht am Grundstück gesichert ist. Außerdem muss er ein begründetes Kündigungsinteresse haben. Im Bedarfsfall hat der Auftraggeber der BayernLB eine Vergütung für die verfrühte Beendigung des Vertrages zu leisten.
Selbst wenn eine ausserordentliche Auflösung möglich wäre, kann der Auftraggeber statt dessen auf diese verzichtet und eine Anpassung des Vertrages fordern, z.B. weitere Besicherung, Zinssatzanpassung oder Verschiebung von Kreditraten. Das kann er aber nicht einfordern, nur weil er das Geld nicht mehr braucht oder eine vorteilhaftere Finanzierungsform hat. Es kann aber auch ein Widerrufsrecht entstehen, wenn z.B. der Kreditnehmer mit der Zahlungsunfähigkeit bedroht ist.