Bei vorzeitiger Rückzahlung kann die Bank eine Bearbeitungsgebühr erheben. Bei der vorzeitigen Tilgung handelt es sich sowohl um Baudarlehen als auch um andere Arten von Krediten wie z.B. Fahrzeugfinanzierungen. Soweit im Kreditvertrag nichts anderes bestimmt ist, kann die Bank auch eine Vorfälligkeitsentschädigung für Umschuldungen verlangen. Bei vorzeitiger Kündigung eines Kreditvertrages können Vorfälligkeitsentschädigungen anfallen. Ein wichtiger Punkt für alle Kredite ist die Vorfälligkeitsentschädigung.
Vorfällige Rückzahlung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
Eine mit einem Festzins für einen gewissen Zeitabschnitt abgeschlossene und durch ein Grundstückssicherungsrecht gesicherte Anleihe kann unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben fristlos beendet werden, sofern der Kreditnehmer ein begründetes Sicherungsinteresse daran hat. Jedoch kann die Nationalbank für diese vorgezogene Rückzahlung des Kredits eine Ausgleichszahlung, die so genannte Vorfälligkeitsentschädigung, einfordern.
Grundvoraussetzung für die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung ist, dass der Kreditvertrag einen Festzinssatz für einen gewissen Zeitpunkt festlegt und das Kreditvolumen auch durch ein grundpfandrechtliches Sicherungsrecht, d.h. eine Grundpfandrechte oder eine Grundpfandrechte, abgesichert ist. Der Kreditnehmer kann einen solchen Kreditvertrag gemäß 489 Abs. 1 Nr. 2 HGB fristlos beenden, wenn er ein begründetes Interessen daran hat.
Eine solche Verzinsung besteht vor allem dann, wenn der Kreditnehmer die zur Besicherung des Kredits verwendeten Sicherheiten (Haus, Schiffe etc.) für andere Zwecke verwenden möchte. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages kann daher sowohl aus persönlichen Erwägungen (Scheidung, Erwerbslosigkeit, Überverschuldung etc.) als auch bei Ausübung einer vorteilhaften Put-Option eingeräumt werden. Die Möglichkeit, Schulden zu niedrigen Zinssätzen umzuschulden, ist ebenfalls ein gerechtfertigtes Argument.
Bei vorzeitiger Kündigung hat die Hausbank jedoch einen Schadensersatzanspruch, der als Vorfälligkeitsentschädigung gilt. Stammt die Rückzahlungsinitiative ausschließlich von der Hausbank, hat die Hausbank in einem solchen Falle keinen Anrecht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass von Kreditinstituten eine Vorfälligkeitsentschädigung gefordert werden kann, wenn ein Festzinssatz festgelegt wurde.
Für die Ermittlung der Vergütung muss die BayernLB davon ausgehen, dass – sofern ein außerplanmäßiges Rückzahlungsrecht besteht – alle außerplanmäßigen Tilgungen als erfolgt anzusehen sind. Es darf nur das, was nach der Sonderrückzahlung übrig bleibt, in die Entschädigungsberechnung einbezogen werden. Das Gleiche trifft auch zu, wenn im Kreditvertrag die Erhöhungsmöglichkeit der Rückzahlung vorgesehen war.
Infolgedessen ist die Vorfälligkeitsentschädigung in der Regel viel größer, als viele Kreditnehmer bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits erhoffen. Dadurch wird eine vorzeitige Kündigung des Kreditverhältnisses verhindert, insbesondere wenn die Kredite nur für einen kurzen Zeitraum auslaufen. Grundsätzlich setzt sich die Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Zinsverlust und einer Bearbeitungspauschale zusammen.
Damit soll die Gesellschaft in die wirtschaftliche Lage versetzt werden, in der sie sich befunden hätte, wenn das Kreditvolumen für den ursprünglichen Vertragszeitraum weitergeführt und mit Zinszahlungen versehen worden wäre. Dem Kreditinstitut ist prinzipiell Ersatz für Schäden an der Zinsmarge sowie für Schäden, die durch eine Verschlechterung der Zinssätze entstehen, zu gewähren. Das Zinsmargenrisiko korrespondiert mit dem verlorenen Jahresüberschuss aus dem frühzeitig getilgten Ausleihungsgeschäft.
Sie basiert auf der Unterschiedsbeträge zwischen den zugesagten Kreditzinsen und den Kosten der Refinanzierung der EIB. Die im Zinssatz enthaltenen Risikoaufschläge müssen jedoch abgezogen werden, da die Hausbank nicht mehr das Fälligkeits- oder Ausfallsrisiko des Kredits zu übernehmen hat. Eine Verschlechterung der Zinssätze tritt ein, wenn die Hausbank das Fremdkapital nur für die restliche Dauer des getilgten Kredits zu einem niedrigeren Zinssatz als dem Vertragszinssatz aufnimmt.
Zinsmargenverluste und Schäden durch eine Verschlechterung der Zinssätze sind Schadenssummen, die für die gesamte Dauer der gesetzlich gesicherten Zinserwartungen entstehen und auf den Tag der Begleichung der Vorfälligkeitsentschädigung zu diskontieren sind. Dabei wird der zuvor erhaltene Kreditbetrag von der Hausbank als Anleihe wiedergegeben. Lässt sich das Kreditvolumen nur zu einem niedrigeren Zins niveau erneuern, erleidet die Hausbank aufgrund der Differenz einen Verlust.
Hinzu kommt ein so genannter Zinsmargenverlust, der entgangene Gewinn der Hausbank. Dieses Verfahren wird von der Hausbank kaum angewendet, da es für den Kreditnehmer oft das billigere ist. Bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits und der Kalkulation kann die BayernLB auch eine Bearbeitungspauschale erheben.