Das ist zweifellos eine Katastrophe mit schwerwiegenden Folgen für den Kreditnehmer: Das Darlehen wurde von der Bank gekündigt. Was machen die Banken für Fehler? Die Verträge, bei denen ein Unternehmen (Bank) einem Verbraucher einen Kredit gewährt. Die fristlose Kündigung setzt jedoch voraus, dass die Bank durch entsprechende Mahnungen auf die bevorstehende Kündigung des Darlehens schriftlich hingewiesen hat.
Kündigung des Darlehens durch die Bank – was nun?
Sollte Ihr Kunde die Kündigung seiner Bank in den eigenen vier Wänden haben, sollten Sie als erstes mit dem Kunden mit der Bank sprechen. Die Bank befindet sich in dieser Prozessphase deutlich am langen Hebel – auch wenn Ihnen das Kündigungsrecht fragwürdig vorkommt.
Auch wenn Sie den Widerruf der Kündigung in einem allgemeinen GesprÃ?ch nicht erlangen können, kann in der Regel in der Form der Vollzugsvereinbarung erreicht werden. Natürlich darf dies nicht heißen, dass Sie einem Kompromiß zustimmen, wenn die Bank den Vertrag unrechtmäßig auflöst. Berücksichtigen wir daher die gesetzlichen Bestimmungen und Regeln des Spiels, die von beiden Parteien bei der Kündigung von Krediten eingehalten werden müssen.
Sie haben als Kunde der Bank grundsätzlich die Allgemeinen Bedingungen (AGB) der Bank anerkannt, in denen auch die Stornobedingungen festgehalten sind. Das Kündigungsrecht zu Gunsten der Bank hat drei wesentliche Ursachen, warum die Bank den Vertrag nicht auflösen kann: wenn kein Kreditrisiko besteht. Das Kreditinstitut darf den Darlehensnehmer nur in der Form benachrichtigen, dass der Darlehensnehmer ausreichend Zeit hat, das für die Tilgung des beendeten Darlehens erforderliche Eigenkapital an anderer Stelle zu beschaffen.
Der Darlehensnehmer muss daher eine gewisse Zeit für die Verhandlung von Krediten mit anderen Kreditinstituten erhalten, wodurch der Darlehensnehmer sich sofort refinanzieren muss. Wenn die Bank zu einem ungünstigen Zeitpunkt kündigt, ist diese Kündigung nicht ungültig, aber die Bank geht das Risiko ein, dem Darlehensnehmer gegenüber Schadenersatz zu leisten. Eine willkürliche Ausübung des Kündigungsrechts durch die Bank ist ausgeschlossen.
Die Bank ist daher nicht berechtigt, die Kündigung quasi als Demonstration der Macht zu erklären. Er hat die legitimen Belange seines Auftraggebers zu berücksichtigen und darf ihn durch Kündigung nicht ungerechtfertigt benachteiligen. Wenn die Bank aufgrund eines akuten Kreditrisikos kündigt, obwohl kein objektives Risiko aufgrund ausreichender Sicherheit vorliegt, kann die Kündigung auch dann wirkungslos sein, wenn dieselbe Kündigung eindeutig einen unverhältnismäßigen Verlust für den Darlehensnehmer bedeutet.
Das kann in der Regel der Fall sein, wenn die Bank ein durch eine wertvolle Grundpfandrecht gesichertes Darlehen auflöst und der Darlehensnehmer gezwungen ist, die Immobilie zur Tilgung zu veräußern und einen unverhältnismäßig hohen Sachschaden erleidet. Der Darlehensnehmer befindet sich in einem Gerichtsverfahren mit seiner Bank, ist aber sonst vertragsgemäß, hat die Bank ein Projektdarlehen gewährt und die Mieterträge umfassen die Kapitaldienstleistung.
Die Bank kann daher das Kreditverhältnis nicht ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden, da der Darlehensnehmer selbst dem Vertrag treu ist. Wenn die Bank ein Restrukturierungsdarlehen auf unbegrenzte Zeit gewährt hat, darf sie es nicht auflösen, solange sich die Wirtschaftslage des Darlehensnehmers nicht erheblich verschlimmert und der Restrukturierungsplan beibehalten wird. Wenn die Bank ein Kredit zur Refinanzierung eines konkreten Bauvorhabens gewährt hat und die Kapitaldienstleistung aus den Mieterträgen zugesagt wurde, kann die Bank dieses Kreditgeschäft nicht auflösen, solange der Rückzahlungsplan aufrechterhalten wird.
Auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank vorsehen, dass das Darlehen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden kann, ist dies nicht immer der Fall. 2. In der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs wurden gewisse Prinzipien zum Schutz des Kreditnehmers auferlegt. Wenn die Bank aus „wichtigem Grund“ kündigt, müssen Fakten vorhanden sein, aufgrund derer die kündigende Bank „unter Abwägung aller Gegebenheiten des Einzelfalls eine Fortführung des vertraglichen Verhältnisses in gutem Glauben“ nicht mehr erwartet werden kann.
Dabei werden die legitimen Belange beider Vertragsparteien abgewogen. Die Kreditinstitute haben in den Allgemeinen Bedingungen das Recht zur Kündigung aus wichtigen Gründen“. Ein Beispiel für einen wichtigen Grund: falsche Informationen über die finanzielle Situation, wenn Vollstreckungsmaßnahmen einleiten. Werden vom Kunden falsche Informationen über seine finanzielle Situation gegeben oder Informationen verschwiegen, die zur Klärung seiner aktuellen finanziellen Situation erforderlich sind, kann dies – nach Ansicht der Kreditinstitute – ein Anlass zur Kündigung sein.
Der Sachverhalt der unzutreffenden Informationen allein genügt jedoch nicht für eine rechtswirksame Aufhebung. Hinzu kommt, dass die legitimen finanziellen Interessen der Bank wesentlich geschädigt sind, d.h. die Bank kann nur bei gleichzeitiger Entstehung eines akuten Kreditrisikos auflösen. Daher muss die Bank zu Recht davon ausgehen können, dass die Tilgung des Darlehens in Gefahr ist.
Im Jahr 1994 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Bank das Darlehen beenden kann, wenn der Darlehensnehmer die Prüfung wichtiger Bonitätsdokumente gemäß 18 Kreditwesengesetz ablehnt. Die Bank betrachtet die aktuelle oder auch nur die sich abzeichnende Verschärfung der Finanzlage als Kündigungsgrund.
Verschlechterungen der wirtschaftlichen Lage können nur als solche Vermögensänderungen aufgefasst werden, die gegenüber der Situation zu Geschäftsbeginn oder nach der Gewährung der Darlehenszusage auftreten und die für die Bank eine unmittelbare Gefährdung darstellen. So kann es beispielsweise zu einer Verschärfung der finanziellen Situation kommen, wenn in Ihrer Konzernbilanz „negatives Kapital“ geschaffen wurde.
Für eine fristlose Kündigung allein genügt jedoch die verschlechterte Finanzlage nicht. Hinzu kommt, dass der Darlehensnehmer seinen Pflichten gegenüber der Bank nicht mehr nachkommen kann. Bei fristgerechter Zins- und Tilgungszahlung kann die Bank das Darlehen nicht ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden, auch wenn sich die finanzielle Situation verschlechtert, z.B. durch Meldung von negativem Kapital.
Ein fristloses Kündigen wegen Ablehnung weiterer Wertpapiere ist nicht gerechtfertigt, wenn die Bank andere als die vorher festgelegten Wertpapiere einfordert. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs liegt ein Verstoß gegen „Treu und Glauben“ vor, wenn sich die Bank in widersprüchlicher Weise benimmt, indem sie weitere Wertpapiere einfordert, d.h. zunächst mit gewissen Wertpapieren befriedigt wird, dann aber weitere oder andere und weitere Wertpapiere einfordert.
Ein Verstoß gegen den guten Willen wäre auch dann gegeben, wenn die Forderung nach zusätzlicher Sicherheit zu einer Überdeckung der Bank führt. Die Kreditinstitute haben in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgendes formuliert: „Soweit nicht zwingende Bestimmungen etwas anderes bestimmen und weder eine Klausel noch eine davon abweichende Kündigungsbestimmung getroffen wurde, können sowohl der Auftraggeber als auch die Bank die ganze Geschäftsbeziehung oder einzelne Filialen zu jeder Zeit ohne Beachtung einer Frist auflösen.
Bei einer Kündigung der Bank werden die legitimen Interessen des Vorsorgenehmers gebührend berücksichtigt, vor allem nicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Frist für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z.B. Girokontovertrag oder Kartenvertrag) durch die Bank muss mind. zwei Monaten betragen. Unbeschadet sonstiger Verträge können sowohl der Auftraggeber als auch die Bank die gesamte Geschäftsbeziehung oder die einzelnen Filialen ohne Einhaltung einer Frist beenden, wenn ein wesentlicher Grund für die Fortführung der Geschäftsbeziehung für den Kündiger nicht zumutbar ist.
Wir weisen darauf hin, dass die Bank einen laufenden Bankkredit „jederzeit“ und ohne Beachtung einer gesetzlichen Frist auflösen kann. Aus der Rechtssprechung geht jedoch hervor, dass die Bank eine Frist von mind. 4 Monaten hat. Mit dieser Frist soll der Darlehensnehmer in die Lage versetzt werden, seine Girokontofinanzierung auf eine neue Kontoverbindung umzustellen.
Hat die Bank bisher die Überschreitung des vereinbarten Limits für den Kontokorrentkredit zugelassen, kann sie diese Überschreitung nicht ohne Einhaltung einer Frist aufheben. Grundsätzlich kann die Bank einen Verstoß – in diesem Falle die Kontoüberziehung – nicht als Kündigungsgrund heranziehen, wenn Sie als Kunden aus dem früheren Bankverhalten den Anschein erwecken mussten, dass sie Ihr Handeln billigt und die früheren Vereinbarungen, zum Beispiel über die Kredithöhe, auch implizit an die Wirklichkeit angepasst hat.
Eine Kündigung von Krediten mit „bestimmter“ Dauer ist in der Regel vertragsgemäss vorgesehen. Bei den meisten Kreditverträgen mit fester Vertragslaufzeit ist eine dreimonatige Ankündigungsfrist vorgesehen. Das betrifft Kredite mit einem variablen Zins. Bei festverzinslichen Krediten ist die Möglichkeit der Kündigung während der Festschreibungszeit grundsätzlich ausgenommen. Bei Krediten bestehen folgende Kündigungsfristen: Kredite ohne feste Verzinsung können unter Einhaltung einer dreimonatigen Ankündigungsfrist gekündigt werden.
Kredite mit einem festen Zinssatz von weniger als einem Jahr können zum Ende der Zinsbindungsfrist beendet werden. Kredite mit einem festen Zinssatz von mehr als einem Jahr können mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr gekündigt werden. Kredite mit einem festen Zinssatz von mehr als 10 Jahren können nach 10 Jahren mit einer Kündigungsfrist von 6 Jahren beendet werden.
Wenn Sie als Kreditnehmer mit Ihren Zinsen und Tilgungszahlungen mehr als 14 Tage im Rückstand sind, haben die meisten Kreditinstitute das Recht, den Darlehensvertrag zu beenden. Die Bank kann nach einem BGH-Urteil das Darlehen beenden, wenn Sie mit zwei aufeinander folgenden Raten in einer Größenordnung von mind. 10% der Kreditschuld im Rückstand sind.
Zur Kündigung eines Darlehens muss die Bank eine Kündigung erteilen. In der Deklaration muss jedoch klargestellt werden, dass das Darlehensverhältnis gekündigt wird und die Bank die Rückzahlung des Darlehens verlangt. Die Kündigung wird erst wirksam, wenn sie beim Empfänger eingeht, d.h. Ihre Bank muss nachweisen, dass Sie die Kündigung tatsächlich erhalten haben.
Zu beachten ist, dass die Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes in dem einen oder anderen Falle von den hier dargestellten Rechten abweicht. Wer sich über das Widerrufsrecht auf der Grundlage der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches genauer unterrichten möchte, dem haben wir die entsprechende Regelung im Text hinzugefügt. Hat der Kreditnehmer das Recht, einen Kreditvertrag mit einem festen Zinssatz ganz oder zum Teil zu beenden, 1.
falls die Sollzinsenverpflichtung vor dem für die Tilgung vorgesehenen Zeitraum ausläuft und keine neue Einigung über den Soll-Zinssatz erzielt wurde, mit einer Frist von höchstens einem Kalendermonat zum Ende des Tags, an dem die Sollzinsenverpflichtung ausläuft; die Frist beginnt mit der Kündigung; Wurde eine Zinsanpassung in gewissen Perioden bis zu einem Jahr beschlossen, kann der Kreditnehmer das Darlehen nur zum Ende der Laufzeit der Sollzinsverpflichtung beenden; 2.
auf jeden Fall nach dem Ende von zehn Jahren nach vollständigem Eingang unter Beachtung einer Frist von sechs Monaten; wird nach Eingang des Kredits eine neue Einigung über den Rückzahlungszeitpunkt oder den Kreditzinssatz erzielt, so tritt an die Stelle des Tages des Eingangs dieser Einigung das Datum.
Hat der Kreditnehmer die Möglichkeit, einen Kreditvertrag mit variablem Zins mit einer Frist von drei Monaten auszusetzen. Hat der Entleiher den fälligen Geldbetrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten der Kündigung zurückgezahlt, so ist die Kündigung als nicht ausgesprochen anzusehen. Die Kündigungsrechte des Kreditnehmers nach den Ziffern 1 und 2 können nicht vertraglich eingeschränkt oder verschlechtert werden.
Ausgenommen sind Kredite an den Staat, einen Sonderfonds des Staates, ein Bundesland, eine Kommune, einen Gemeindebund, die Europäische Gemeinschaft oder die ausländischen Selbstverwaltungen. Der Soll-Zinssatz ist der fixe oder variable Periodenprozentsatz, der pro Jahr auf das aufgenommene Kreditvolumen angewandt wird. Wurde für die Gesamtlaufzeit des Vertrages keine Sollzinsverpflichtung eingegangen, so wird der Sollzins nur für die Perioden als fest angesehen, für die er durch einen festen prozentualen Anteil festgelegt ist.
Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers oder der Wert einer für das Kreditgeschäft geleisteten Sicherheitsleistung wesentlich verschlechtern oder zu verschlechtern drohen, was die Tilgung des Kredits gefährden würde, kann der Kreditgeber im Zweifelsfall den Kreditvertrag vor Zahlung des Kredits, in der Regel aber erst nach erfolgter Tilgung, auflösen.
Die vorzeitige Kündigung eines Kreditvertrages, bei dem der Kreditzinssatz festgelegt ist und das Kreditvolumen durch eine Land- oder Schiffshypothek besichert ist, ist vorbehaltlich der in 488 Abs. 3 S. 2 genannten Zeiträume möglich, wenn seine legitimen Belange dies erfordern und sechs Monaten nach vollständigem Erhalt des Kredits verstrichen sind.
Bei vorzeitiger Kündigung (Vorfälligkeitsentschädigung) hat der Kreditnehmer dem Kreditgeber den entstandenen Verlust zu erstatten.