Er muss für das Darlehen für die GmbH eine selbstschuldnerische Bürgschaft unterzeichnen. Auch für Selbständige gibt es Garantien ohne Bank. Auch im Finanzierungsbereich hängt die Art der von der Bank geforderten Sicherheiten in hohem Maße von der Art des Kredits ab. In einem aktuellen Fall wurde die Klage der Bank gegen die Bailing GmbH vom Obersten Gerichtshof (OGH) abgewiesen. Das bedeutet, dass der Bürge wie ein Schuldner haftet und den Bürgschaftsbetrag auf erstes Anfordern der Bank zahlen muss – ohne ein Widerspruchsrecht zu haben.
Müssen Anteilseigner ein GmbH-Darlehen garantieren?
Lieber Frager, aufgrund der Angaben möchte ich Ihre Frage wie folgt antworten: Es ist für Kreditinstitute Usus, die Kreditvergabe an GmbHs davon abzuhängen, dass der geschäftsführende Direktor oder (steuernde) Partner das Darlehen garantiert. Damit soll das Risiko vermieden werden, dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit der GmbH oder der Zahlungsunfähigkeit des Darlehens die Mittel der GmbH auf den Gewährträgergesellschafter „aufgeschoben“ werden.
Krimineller Schwindel wäre nur dann gegeben, wenn Sie die Hausbank über Ihre Wirtschaftslage betrügen und die Hausbank das Darlehen nur wegen Irreführung gewährt, weil sie den Fehler begeht, Ihnen bei Eintreten des Garantieereignisses die Erfüllung Ihrer Bürgschaftsverpflichtungen zu gestatten. Außerdem würde der Hausbank durch die Kreditvergabe ein Vermögensschaden erwachsen.
Das kann nur der Fall sein, wenn die GmbH zahlungsunfähig wird. Bestehen für Sie keine Anhaltspunkte für eine drohende Insolvenz der GmbH und ist die GmbH in der Regel in der Lage, das Darlehen entsprechend ihrer Wirtschaftslage zurückzuzahlen, und fordert die Hausbank Sie als Bürge nicht zur Auskunft auf oder geben Sie der Hausbank keine unrichtigen Informationen in einer Selbstanzeige, so stellt die Zusage einer Bürgschaft keinen Schwindel dar.
Der verbleibende Forderungsausschluss kann auf Gesuch eines Gläubigers verweigert werden, wenn Sie bis zu drei Jahre vor Antragstellung auf Beantragung eines Darlehens unrichtige oder lückenhafte schriftliche Auskünfte erteilen („§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO“). Das ist nicht der Fall, wenn Sie nur eine Garantie geben, damit ein Dritter (GmbH) ein Darlehen bekommt.
Gemäß 290 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung kann die Befreiung von der Restschuld auf Verlangen eines Gläubigers verweigert werden, wenn Sie die Zufriedenheit der Insolvenzgläubiger im vergangenen Jahr vor Beantragung des Insolvenzantrags durch Feststellung unzumutbarer Schulden oder Verschwendung Ihres Vermögens bewusst oder grobfahrlässig beeinträchtigt haben. Das ist nicht der Fall, wenn Sie als Mehrheitsaktionär einer wirtschaftsstarken GmbH eine Garantie dafür übernommen haben, dass die GmbH ein Darlehen bekommt.
Im Falle der Übernahme der privaten Zahlungsunfähigkeit des Geschäftsführers ist das Risiko gegeben, dass die Kreditinstitute die vom Verlust der Besicherung betroffenen Darlehen der GmbH auflösen („kündigen“), sofern keine andere Besicherung möglich ist. Dies könnte zur Zahlungsunfähigkeit der GmbH fuehren. Ist in diesem Falle dem Geschäftsführer dennoch keine Handlung zuzuschreiben, die zur Ablehnung der verbleibenden Schuldenbefreiung der eigenen privaten Zahlungsunfähigkeit führt?
Lieber Frager, wenn ein (oder alle) Kredit(e) der GmbH wegen des Verlustes der Sicherheiten beendet wird (werden), weil Sie die private Zahlungsunfähigkeit beantragen, kann Ihnen die verbleibende Schuldenbefreiung aus diesem Grund nicht vorenthalten werden. Das Gleiche trifft zu, wenn die GmbH infolgedessen einen Insolvenzantrag stellen muss. Sie müssen jedoch darauf achten, dass bei einem Insolvenzantrag der GmbH alles in Ordnung ist mit der Buchhaltung und den Abschlüssen.
Werden Sie wegen einer so genannten Konkursstraftat ( 283 – 283 Buchst. c SGB) – dazu zählt auch die Missachtung der handelsrechtlichen Buchführungs- und Rechnungslegungspflicht – endgültig für schuldig befunden, muss Ihnen auf Antrag eines Gläubigers die restliche Schuldenbefreiung verweigert werden, 290 Abs. 1 Nr. 1 Slg. Gleiches trifft zu, wenn Sie als geschäftsführender Gesellschafter der GmbH eine dieser Straftaten begehen.